Bildung, Bildung, Bildung, wiederholt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). „Das ist unser einziger Rohstoff. In den sollten wir investieren.“ Am Dienstag stellten der OB und Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) die Eckpfeiler für den Haushalt 2019/2020 und die Finanzplanung bis 2023 vor. So sollen beispielsweise bis 2023 rund 810 Millionen Euro in Schulen und Kitas investiert werden, 540 Millionen Euro in Straßen, Rad- und Gehwege, 62 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz und 34 Millionen Euro ins städtische Klinikum.
Mehr als 100 Millionen Euro sollen jedes Jahr für den Bau und die Sanierung von Schulen ausgegeben werden. So soll beispielsweise das Gymnasium Klotzsche bereits 2019 statt 2021 durch einen Neubau ersetzt werden. Parallel will Hilbert Kinder und Jugendliche unterstützen. „Uns ist aufgefallen, dass es in einigen wenigen Einrichtungen geballt Probleme gibt, insbesondere für Menschen mit schwierigen sozialen Biografien wie Hartz-IV und Migration“, so der OB. Das soll heißen, in Problemvierteln gibt es überdurchschnittlich viele Schulabbrecher. Dort will die Stadt entgegensteuern, indem Kinder und Jugendliche gefördert werden und in Kitas mehr Erzieher arbeiten. Dafür sollen pro Jahr sieben Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Das trägt laut Hilbert auch zur Integration bei.
Die städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt haben seit einer Weile massive Probleme. Das liegt zum großen Teil auch daran, dass zu wenig Geld für Investitionen vorhanden war. Sie sind kaum konkurrenzfähig. Dies soll sich künftig ändern. 6,1 Millionen Euro soll das Klinikum 2019 zusätzlich erhalten und bis 2023 insgesamt 34,4 Millionen Euro. „Dann hoffen wir wieder auf erfreuliche Jahresabschlüsse“, so Oberbürgermeister Hilbert.
Jeweils drei Millionen Euro soll die Wohnen in Dresden (WID) 2019 und 2020 zusätzlich erhalten, so der Plan. Mit dem Geld sollen vor allem Grundstücke gekauft werden, um städtische Sozialwohnungen zu bauen. Für den Bau setzt die Verwaltung auf Fördergelder und Kredite, die die WID aufnehmen soll. „Das ist ein wichtiger Akzent für die Zukunftsfähigkeit der Stadt“, sagt Hilbert.
Die Stadtbezirksverfassung mit der Direktwahl der bisherigen Ortsbeiräte, der Übernahme der bisherigen Ortschaften 2034. Die Gremien sollen dann zum Teil selber über Belange des Stadtbezirkes entscheiden und wofür Geld ausgegeben wird. Bisher sind 25 Euro pro Einwohner geplant. Hilbert will weitere zehn Euro drauflegen. Für die gesamte Einführung der neuen Struktur sind bis 2023 27 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich plant Hilbert jährlich 300 000 Euro für Bürgerprojekte.
Die Sanierung des Heinz-Steyer-Stadions soll mit dem neuen Haushalt endlich abgeschlossen werden. Der größte Neubau wird der Verwaltungssitz am Ferdinandplatz, mit geplanten 96,5 Millionen Euro. „Die Finanzierung ist abgesichert“, so Lames. Die Stadt will den Auftrag nun an einen Generalübernehmer geben. Es wird aber erst 2024 fertig.
Weil die Kosten bei Bauprojekten immer wieder explodiert sind, will Hilbert künftig bei großen Schulbauten externe Projektmanager einsetzen. „Damit Zeit- und Kostenrahmen eingehalten werden“. Daraus soll dann ein generelles Baukostencontrolling der Verwaltung entstehen.
Die Investitionen, mehr Geld für Personal und Sozialleistungen sind möglich, weil mehr Steuern fließen als gedacht. „Wir sollten diese Spielräume aber nicht ausreizen“, so Lames. Denn bis 2023 rechnet er noch mit guten Einnahmen. Das könne sich aber ändern. „Dann benötigen wir schmerzhafte Korrekturen“, warnt Lames.
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