Am 22. Februar 2021 fand im Bauausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz statt. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisierte neue Regulierungen wie die Ausweitung der kommunalen Vorkaufsrechte und Baugebote sowie die Umwandlungsverbote. „In der Baulandkommission war es immer das gemeinsame Ziel von Politik und...
Aktiv Home Bau GmbH – Insolvenzverfahren
IN 106/20 | In dem Verfahren über den Antrag d. Aktiv Home Bau GmbH, Äußere Frühlingstraße 28, 94315 Straubing, vertreten durch die Geschäftsführer Dratwa Christoph, geboren am 13.03.1961, Josef-Reind Str. 26 a, 85283 Wolnzach und Lorenz Manfred, geboren am 01.09.1963, Pflüglstr. 7 b, 80999 München Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 254985 – Schuldnerin –...
Staatsanwaltschaft Magdeburg – Nicole Kosmala Betrug
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 711 Js 23475/18 VRs Strafvollstreckungssache gegen Nicole Kosmala wegen Betruges Mit Urteil vom 02.09.2020 hat das Landgericht Magdeburg (AZ: 26 Ns 711 Js 23475/18 (97/19)) gegen Nicole Kosmala die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von insgesamt 2647,94 € angeordnet. Diese Entscheidung ist...
Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang
Von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslandes Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden droht, kann in Bezug auf die materiellen Existenzbedingungen vernünftigerweise bereits dann erwartet werden, sich an einem für ihn erreichbaren sicheren Landesteil niederzulassen (Ort des internen Schutzes nach § 3e AsylG), wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort ohne Verstoß gegen Art. 3...
Taschenrechner am Steuer verboten
Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom...
„Regulierung beim Bau von Einfamilienhäusern schafft weitere Polarisierung“
Der Dachverband immobilienwirtschaftlicher Berufe FIABCI Deutschland weist darauf hin, dass die Regulierung beim Bau von Einfamilienhäusern in Städten – wie derzeit in Hamburg praktiziert – zu einer weiteren Polarisierung in der Gesellschaft führt. „Die aktuelle Debatte simplifiziert und ist damit kontraproduktiv bei der wirklich wichtigen Auseinandersetzung mit dem Thema Schaffung von Wohnraum...
Staatsanwaltschaft Verden – Martin Blazek Beate Struve Sabrina Baumgarten Computerbetrug
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 808 Js 12027/19 Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Hannover wegen Computerbetruges (Az. 224 Ls 808 Js 12027/19 (25/20)) gegen Martin Blazek, Sabrina Baumgarten alias Beate Struve und unbekannt. Diese ist rechtskräftig seit dem 07.07.2020. Das Gericht hat diese Anordnung...
Reconcept startet neues Gezeitenkraft-Investment für Privatanleger
Der auf grüne Geldanlagen spezialisierte Hamburger Asset Manager Reconcept bietet Privatanlegern mit der Vermögensanlage „RE16 Meeresenergie Bay of Fundy II“ erneut die Möglichkeit, sich an einem Gezeitenkraftprojekt zu beteiligen. Zum Einsatz kommen sechs Anlagen vor der kanadischen Ostküste in der für ihren weltweit höchsten Tidenhub von 13 bis 16 Metern bekannten Bay of Fundy. „RE16...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit
1 BvR 1395/19 Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Der Landkreis, der Träger eines Jugendamtes ist...
Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 106/20 (Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren...